Seit Monaten geht das so: Die AfD wird in den Umfragen stärker, die Linke schwächer und Wagenknecht stärker. Links- und Rechtsextreme feiern ihren euphorischen Aufstieg und die Politik hat wieder einmal ein Problem damit. Jetzt kommt nich die Werteunion hinzu. Die Frage ist, warum?
In den letzten Jahren hieß es in vielen Parteien, die Extremisten sollen totgeschwiegen werden, und es wird wieder ruhiger. Es beruhigt sich nicht, im Gegenteil. Aussagen wie von Gauland und der "Vogelschiss" (über den Holocaust) oder Höckels "Denkmal der Schande“ (über das Holocaust-Mahnmal in Berlin) oder Beatrix von Storchs Aussagen über die Transgender-Abgeordnete Tessa Ganserer, sind nur ein minimaler Auszug der Hass- und Lügenparolen der Rechten.
Die AfD stellt sich immer als nicht antisemitisch und moderne konservative Alternative dar, ist aber eine rechtsextreme und rechtsradikale Partei, die die Demokratie nutzt, um antidemokratisch regieren zu können. Mit Lügen, Hass und Sprachmanipulation erreicht man diejenigen, die es "cool" finden, so zu reden.
Die Linken sind nicht besser, die Linksradikalen zeigen auch, dass sie im Prinzip nicht besser sind als die Rechtsradikalen. Sie sind immer antisemitisch und verstehen nicht, dass die Bevölkerung lieber demokratisch und meist liberal leben will.
Es ist auch nicht die Aufgabe jüdischer Organisationen, Kultur- und Solidaritätsveranstaltungen zu organisieren. Das ist zwar immer nett, aber sie sprechen ohnehin ein Publikum an, das zustimmt und ggf. unter Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit leidet und diese selbst erlebt.
Bundes- und Landespolitik, Gewerkschaften und Verbände sind in der Pflicht, einen Plan und Konzepte gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu organisieren. Es ist unverständlich, worauf alle warten. Seit Jahren sind die Extremisten auf dem Vormarsch und dann kommen nur gut gemeinte Sprüche, die aber absolut nichts nützen und niemandem helfen. Ich erwarte mir von den genannten Institutionen einen Plan, der auch umgesetzt wird, ein Budget, um den Plan umzusetzen, wir brauchen Leute, die nah an der Bevölkerung sind und nicht von oben herab reden, wir brauchen mehr Initiative von offizieller Seite.
Diese einmaligen Demonstrationen, Lichterketten oder Konzerte sind nett, aber sie helfen nicht, wenn die Politik, die Gewerkschaften und die Verbände nichts tun. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Schande, was derzeit in Deutschland passiert. Es wird nur geredet und nicht gehandelt. Ich kann nicht mehr hören, dass die Politiker oder die Gewerkschafter im Fernsehen oder im Radio ihre Betroffenheit ausdrücken. Sie tun nichts und das ist nicht nur schlimm für die Betroffenen, sondern auch für die Demokratie in Deutschland.
Es sieht so aus, als ob die AfD bei den nächsten Landtags- und Kommunalwahlen weit über 20 Prozent bekommen wird, ganz zu schweigen von der Bundestagswahl 2025. Nicht zu vergessen die Werteunion und Sarah Wagenknecht. Wenn die zusammen 30+X% bekommen, hat Deutschland alles verpasst und verloren, auf der ganzen Ebene.
Deshalb erwarte ich einen Plan und daraus resultierende Sofortmaßnahmen, ein Budget (wenn der Bundesfinanzminister das nicht zur Verfügung stellt, muss der Bundeskanzler ihn entlassen) und eine Projektgruppe mit Befugnissen und der Möglichkeit, alles zu tun, um diesem Trend entgegenzuwirken. Die Demokratie ist in Gefahr und wer das nicht begriffen hat, sollte gehen.
Wenn das nicht geschieht und die rechts- und linksextremen Parteien bei den nächsten Wahlen gewinnen und mehr Einfluss bekommen, haben Ausländer und Juden in Deutschland nichts mehr zu suchen und die Demokratie hat verloren.
Als Fazit: Demonstrationen, Kundgebungen und Lichterketten sind gut und schön, helfen aber auf Dauer nicht weiter. Politik (Bundes- und Landesregierung), Gewerkschaften und Verbände müssen endlich aufwachen. Weniger reden und mehr tun. Die Demokratie ist in Gefahr, Angstmache und Fremdenfeindlichkeit sind auf dem Vormarsch. Im schlimmsten Fall werden ohnehin viele das Land verlassen, weil es zum zweiten Mal keine Zukunft und keinen Platz für Ausländer und Juden gibt.
Ich erwarte von allen Institutionen wie Bundesregierung, Bundestag, Landesregierungen, Gewerkschaften und Verbänden einen Maßnahmenplan, was getan wird. Dazu muss der Finanzminister Geld bereitstellen, damit diese Projekte und Personen auch bezahlt werden können. Der Bundeskanzler, der Finanzminister und der Wirtschaftsminister müssen aufwachen und vom Reden zum Handeln kommen.
Es muss allen klar sein, dass es hier nicht nur um Antisemitismus, Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit geht, sondern um die Demokratie in Deutschland. Wer jetzt nichts tut und kein Geld in die Hand nimmt, der will offensichtlich nicht, dass die Demokratie so bleibt, wie sie in den letzten 70 Jahren war, und der geht bewusst in eine politisch und wirtschaftlich instabile Zeit.
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