
Die Debatte und Abstimmung zum Thema Migration in Deutschland hat deutlich gemacht, wie unsicher und chaotisch dieses Thema behandelt wird. Es bleibt unklar, wer recht hat, welche Lösungen es gibt und wie mit der AfD umzugehen ist.
Friedrich Merz hat diese Woche im Bundestag eine Abstimmung über Migration eingebracht, die auch die Unterstützung der AfD fand. Es ist berechtigt zu hinterfragen, ob der Zeitpunkt und die Thematik gut gewählt waren und wie generell mit der AfD umzugehen ist. Was jedoch besonders auffällt, ist, dass die Hetze und Polarisierung in dieser Diskussion überhandgenommen haben. Im Bundestag wurde die Debatte hitzig geführt, Abgeordnete beschimpften sich gegenseitig als Lügner. Gleichzeitig kam es zu extremen Reaktionen: Linksautonome stürmten fast die CDU-Zentrale in Hamburg, während CDU-Mitarbeitende in Berlin bedroht wurden.
Ein doppeltes Problem: Migration und Umgang mit der AfD
Zum einen herrscht in Deutschland große Unsicherheit im Umgang mit Migration, zum anderen fehlt eine klare Strategie, wie mit der AfD umgegangen werden soll, ohne das eigene Gesicht zu verlieren.
Fakt ist, wir brauchen Arbeitskräfte, damit diese unter anderem die Lücken füllen, welche in der Wirtschaft benötigt werden. Wir brauchen aber keine Migranten, die unsere liberalen und demokratischen Werte nicht akzeptieren, die die Demokratie für ihre Hass- und Hetzdemos ausnutzen oder solche, die Attentate verüben, Juden- und Israel-Hass-Parolen skandieren sowie zu Gewalt und Tod aufrufen. All diese Leute handeln bewusst und sollten auch in Kauf nehmen, dass sie deswegen das Land verlassen müssen. Wer die Werte und Gesetze einhält, soll bleiben, die anderen jedoch brauchen wir hier nicht.
Friedrich Merz hingegen versucht, ein riskantes Manöver: Er möchte enttäuschte CDU-Wähler, die zur AfD gewechselt sind, zurückgewinnen. Dabei muss jedoch klar unterschieden werden: Nicht alle AfD-Wähler sind Rechtsextremisten, Antisemiten oder Fremdenhasser. Viele dieser Menschen sind einfach frustriert, weil sie das Gefühl haben, nicht gehört zu werden. Sie kritisieren die schnelle Verabschiedung von Gesetzen wie dem Heizungsgesetz und fühlen sich aus politischen Entscheidungen ausgeschlossen. Diese Menschen wollen eingebunden werden und erwarten ernsthafte Dialoge.
Die Parteiführung der AfD – mit Figuren wie Alice Weidel, Tino Chrupalla, Beatrix von Storch und Björn Höcke – steht jedoch eindeutig für rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Ideologien. Die Partei nutzt die Demokratie, um antidemokratische Ziele zu verfolgen. Diese Spitze darf nicht verharmlost werden. Dennoch ist es wichtig, zwischen den Wählern und der Parteiführung zu unterscheiden.
Wahl 2025: Wer ist wählbar?
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wirft viele Fragen auf. Persönlich weiß ich bereits, welche Parteien für mich nicht in Frage kommen, aber ich bin mir noch unsicher, wem ich meine Stimme geben werde. Klar ist, dass Deutschland und viele Deutsche versuchen, es allen recht zu machen – eine unmögliche Aufgabe. Ohne konkrete Lösungen und Taten wird die Lage weiter eskalieren, und die AfD könnte noch mehr Stimmen gewinnen.
Wolfgang Kubicki brachte es im Bundestag auf den Punkt: Den Grünen war es wichtiger, auf einer Anti-Rechts-Demonstration Selfies zu machen, während sie antisemitische und israelfeindliche Parolen auf einer benachbarten Demonstration ignorierten. Wenn der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich über ein "Tor zur Hölle" redet, wirkt das nicht gerade als Mäßigung, sondern eher das Gegenteil. Er sagte auch, dass es in den letzten drei Jahren keine Lösungsvorschläge für die Migrationsfrage gab. Die Vorschläge, die von der FDP oder anderen Parteien eingebracht wurden, wurden von SPD und Grünen abgelehnt.
Lieber eine Aspirin nehmen, als die Symptome ernst zu nehmen und das Problem wirklich zu lösen!
Antisemitismus und Heuchelei
Seit dem 7. Oktober 2023 haben Hetz- und Hassdemonstrationen gegen Israel mit deutlichem antisemitischen Charakter in Deutschland zugenommen. Dabei sind nicht nur Muslime und Palästinenser beteiligt, sondern auch Linke und Linksautonome. Wo bleibt die klare Stimme der Politik und der Gesellschaft? Ist es akzeptabel, dass Linksautonome Universitäten oder öffentliche Gebäude besetzen und dabei Juden den Zutritt verwehren? Wo bleibt der Aufschrei, insbesondere nach den Massakern, Vergewaltigungen und Entführungen vom 7. Oktober 2023?
Eine Demonstration gegen Antisemitismus in Berlin im Dezember 2023 zog gerade einmal 5.000 Menschen an. Doch plötzlich mobilisieren 10.000 bis 150.000 Menschen, um gegen Friedrich Merz zu demonstrieren. Diese Prioritätensetzung wirft Fragen auf.
Um die aktuelle Lage zu verdeutlichen:
Sobald die Möglichkeit besteht, dass die AfD einem Antrag der Union zustimmt, darf dieser Antrag gar nicht erst gestellt werden. Andernfalls wird sofort Faschismus ante portas ausgerufen. Gleichzeitig radikalisiert sich der antifaschistische Widerstand, bedroht CDU-Mitarbeiter in Berlin oder besetzt den CDU-Landesverband in Hamburg. Beides ist inakzeptabel und offenbart, wie sehr die politische Kultur verroht ist. Diese Eskalation zeigt, dass Links- und Rechtsradikalismus nicht so weit voneinander entfernt sind, wie es oft behauptet wird (Hufeisenprinzip). Wer linksextreme Gewalt toleriert, ist genauso zu verurteilen wie jene, die rechtsextreme Gewalt verharmlosen.
Wenn die SPD Anträge stellt, denen (nur) die AfD zustimmt, dann oh, äh, tja, ähem, da kann man nix machen. Tatsächlich gab es im Landtag NRW 15 Anträge der SPD, die ausschließlich von der AfD unterstützt wurden.
Fazit
Es ist heuchlerisch, bei Antisemitismus und Judenhass wegzusehen, aber gegen Friedrich Merz lautstark zu demonstrieren. Beide Probleme – Antisemitismus und die rechtspopulistischen Tendenzen – müssen mit derselben Entschlossenheit bekämpft werden. Es darf keine selektive Empörung geben, nur weil ein Thema gerade „en vogue“ ist. Deutschland braucht klare Lösungen und einen konsequenten Umgang mit beiden Herausforderungen.
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