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Europawahl 2024 zeigt die Gefahr der naiven Toleranz und ist ein Weckruf für Demokratie und politische Verantwortung in Deutschland


Der neue Blog von Zeèv Rosenberg über die Situation nach der Europawahl 2024
Blogbeitrag von Zeèv Rosenberg über die Europawahl 2024

Am Sonntag, den 9.6.24 saß ich vor dem Fernseher und schaute mir die Ergebnisse der Europawahl 2024 an. Wahrscheinlich war ich, wie einige andere in Deutschland auch, überrascht, dass ehemalige Volksparteien wie die SPD nur noch auf Platz 3 hinter der rechtsextremen AfD landeten. Auch das BSW (von Sarah Wagenknecht) hat auf Anhieb mehr Stimmen bekommen als die FDP.

 

Es war schlimm zu sehen, wie die SPD-Politikerin Katarina Barley am Sonntagabend im ZDF nach Ausreden suchte und dabei verwirrt und überfordert wirkte. Die Grünen waren fast völlig abgetaucht und nur die FDP fand mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann klare Worte für das schlechte Ergebnis der Regierungskoalition.

 

Immer wieder haben deutsche Politiker nicht verstanden, wie die Wählerschaft der AfD tickt und was gegen den harten Rechtsruck zu tun ist. Wir brauchen keine Luftballons auf den Straßen von Köln, München, Berlin oder Frankfurt, sondern die Parteien müssen in die neuen Bundesländer gehen, sich dort den Bürgerinnen und Bürgern stellen und vor Ort Argumente liefern, warum demokratische Parteien gewählt werden sollten.

 

Es muss aber auch gesagt werden, dass die Gefahr nicht nur von rechts kommt, sondern auch von links, die nichts unversucht lassen, um auf den Straßen, an den Universitäten und anderswo Unruhe zu stiften. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass muslimische Extremisten antisemitischen Druck und Hetze verbreiten, so dass (in diesem Fall) Juden sich nicht mehr, in Deutschland, sicher fühlen, Geschäfte schließen oder sogar auswandern wollen. Es darf nicht sein, dass Radikale Universitäten „erobern“, Wände mit Hass und Hetzte beschmieren, andersdenkende Studierende bedrohen oder schlagen und die Universitätsleitung dies toleriert und sich dafür feiert.

 

Naive Toleranz ist komplett fehl am Platz, denn sie führt zu weiteren Ausschreitungen, Problemen und Gesetzesverstößen. Auch Demonstranten und Extremisten müssen wissen, dass es in einer Demokratie Gesetze, Pflichten und Rechte gibt, die unbedingt eingehalten werden müssen. Ein naiver Umgang damit schwächt die Demokratie und erzeugt mehr Radikalität auf der anderen Seite.

 

Naive Toleranz beschreibt für mich eine oberflächliche oder unkritische Akzeptanz von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Ich glaube wirklich, dass diese Haltung aus verschiedenen Gründen entstehen kann: Manche Menschen sind sich der Geschichte und der Folgen von Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit nicht bewusst und verstehen daher nicht, warum diese Einstellungen so schädlich sind. Andere wollen Konfrontationen oder unangenehme Gespräche vermeiden und tolerieren deshalb solche Vorurteile in ihrem Umfeld. Sie vermeiden den Konflikt und die Mühe, sich intensiv mit diesen Themen auseinanderzusetzen.

 

Ein anderer Grund kann Gleichgültigkeit sein. Mangelndes Einfühlungsvermögen oder Interesse an den Erfahrungen und dem Leid der betroffenen Gruppen kann dazu führen, dass Menschen gegenüber ihrer Diskriminierung gleichgültig bleiben. Es gibt auch eine Tendenz zur Relativierung: Manche Menschen könnten glauben, dass es sich bei solchen Ansichten lediglich um "abweichende Meinungen" handelt, die nicht aktiv bekämpft werden müssen, ohne die tieferen sozialen und historischen Auswirkungen zu erkennen.

 

In unserer Wohlstandsgesellschaft, in der viele Menschen ein bequemes Leben führen, fehlt oft das Verständnis für die Dringlichkeit, solche Probleme anzugehen. Dieser Wohlstand kann dazu führen, dass wir diese Themen von oben herab beurteilen, ohne uns wirklich in die Lage der Betroffenen zu versetzen.

 

Naive Toleranz lässt Hass und Vorurteile in der Gesellschaft gedeihen, ohne sie aktiv zu bekämpfen oder in Frage zu stellen. Dies trägt zur Normalisierung und Verbreitung solcher negativen Einstellungen bei und kann langfristig zu einer weiteren Verschärfung gesellschaftlicher Spannungen führen. Eine bewusste und informierte Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ist notwendig, um diese Diskriminierungsformen wirksam zu bekämpfen.

 

Um dem entgegenzuwirken, müssen wir die Geschichte und die Auswirkungen solcher Vorurteile verstehen, den Mut haben, uns Konflikten zu stellen, Empathie für die Betroffenen entwickeln und aufhören, diskriminierende Meinungen zu relativieren. Nur so können wir eine tolerante und gerechte Gesellschaft fördern, in der jeder Mensch frei von Hass und Vorurteilen leben kann.

 

Es ist auch an der Zeit, dass viele wie die Grünen und die SPD begreifen, dass ihre Öko-Politik nicht verstanden wird und nicht ankommt. Wärmepumpen, Windräder, Elektroautos und vieles mehr wird arrogant und überheblich durchgesetzt, ohne zu berücksichtigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger es entweder nicht verstehen, andere Prioritäten haben oder es nicht bezahlbar ist. Hinzu kommt das Thema „Gendern“, das für viele unwichtig ist, weil es wichtigere Probleme gibt. Kurz gesagt, die Politik der Koalition verfehlt eindeutig ihr Ziel.

 

Man sollte sich fragen, was wichtiger ist: der Erhalt und Schutz der Demokratie oder Windräder, Elektroautos, Atomausstieg, Wärmepumpen und Gendern. Der deutsche CO2-Anteil an der Welt liegt bei 2-4%, wenn die Demokratie in Gefahr ist, wird der Preis viel höher sein, und dann werden die ökologischen Ziele unter der Führung der rechtsextremen AfD und der linksextremen BSW nie erreicht werden. Wir brauchen endlich eine klare Strategie, die erstens die Demokratie schützt und zweitens in absehbarer Zeit klare und nachvollziehbare ökologische Ziele definiert, die bezahlbar und in einem überschaubaren und realistischen Zeitraum umsetzbar sind und diese auch der Bevölkerung klar verständlich zu vermitteln ist.

 

Was ist zu tun?

  • Eine Strategie entwickeln, um die Menschen mit Themen zu erreichen, die sie verstehen, umsetzen, mittragen und unterstützen können.

  • Nicht von Berlin, München, Köln oder Hamburg aus Sprüche klopfen und Politik machen, sondern in die Orte und Bundesländer gehen, wo die Probleme sind und direkt vor Ort und offen mit den Menschen reden.

  • Prioritäten setzen, um die Demokratie zu schützen, und dann einen realistischen Fahrplan aufstellen, um die ökologischen Maßnahmen zu gestalten und umzusetzen.

  • Nicht gegen die Bevölkerung arbeiten, sondern sie einbeziehen.

 

Für mich ist die Demokratie im Moment wichtiger als der CO2-Ausstoß: Demokratie schützen, Hass und Hetze bekämpfen und schauen, dass wir wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen. Eine gute und transparente Einwanderungspolitik schaffen und die Wirtschaft auf Vordermann bringen.

 

Wer zu Hass und Hetze gegen andere Menschen oder zur Vernichtung eines Staates aufruft, kann Deutschland gerne verlassen und woanders sein Glück versuchen.

 

Fazit:

 

Die Ergebnisse der Europawahl 2024 in Deutschland zeigen deutlich, dass traditionelle Volksparteien wie die SPD und die Grünen erheblich an Unterstützung verloren haben, während rechtsextreme und populistische Parteien wie die AfD und das neu gegründete BSW signifikant zulegen konnten. Dies ist ein klares Signal dafür, dass viele Bürger mit der aktuellen Politik unzufrieden sind und nach Alternativen suchen.

 

Die Reaktionen der etablierten Parteien auf dieses Ergebnis waren teilweise enttäuschend und unzureichend. Anstatt klare und entschlossene Lösungen anzubieten, wirkten viele Politiker überfordert und ideenlos. Es wird zunehmend klar, dass eine tiefere Auseinandersetzung mit den Sorgen und Nöten der Bürger notwendig ist. Luftballon-Aktionen und symbolische Politik reichen nicht aus, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

 

Es muss eine Strategie entwickelt werden, die auf den Erhalt und Schutz der Demokratie abzielt, während gleichzeitig realistische und bezahlbare Maßnahmen im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik umgesetzt werden. Diese Strategie sollte auf eine direkte und offene Kommunikation mit den Bürgern setzen, insbesondere in den Regionen, wo die Unzufriedenheit am größten ist.

 

Darüber hinaus ist es wichtig, Extremismus in jeglicher Form konsequent zu bekämpfen. Ob von rechts, links oder religiös motiviert – Radikale dürfen keinen Raum in unserer Gesellschaft haben. Universitäten und öffentliche Institutionen müssen Orte des friedlichen Austauschs und der Toleranz bleiben.

 

Die Priorität muss auf dem Schutz der demokratischen Werte liegen. Eine stabile Demokratie ist die Grundlage für jede weitere politische Maßnahme, sei es im Bereich des Klimaschutzes, der Wirtschaft oder der sozialen Gerechtigkeit. Nur durch ein gemeinsames Verständnis und die Einbeziehung aller Bürger können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern und eine stabile und gerechte Gesellschaft aufbauen.

 

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