Berlin friert – und die Politik diskutiert
- Zeev Rosenberg
- vor 13 Minuten
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Berlin friert – und die Politik diskutiert
Berlin kommt nicht aus den Schlagzeilen.
Zu Jahresbeginn ein linksradikaler Anschlag auf die Stromversorgung. Menschen tagelang ohne Strom, eine Hauptstadt ohne erkennbaren Krisenplan. Fehlende Resilienz, unklare Zuständigkeiten, wenig operative Führung. Viel Symbolik, wenig Substanz.
Kaum ist dieses Kapitel verblasst, folgt die nächste Bewährungsprobe. Seit Anfang Januar hält eine Kältewelle an. Keine Ausnahmelage, kein Jahrhundertereignis – schlicht Winter. Minusgrade, Feuchtigkeit, Eis. Und wieder wirkt Berlin wie eine Stadt, die an Normalität scheitert. Vereiste Gehwege, halbherzig gestreut, nachts erneut spiegelglatt. Die Folgen landen nicht in Ausschüssen, sondern in den Notaufnahmen. Stürze, Verletzungen, überlastete Rettungsdienste. Knochenbrüche statt Debattenbeiträge.
Während draußen Menschen ausrutschen, wird drinnen diskutiert. Tagelang. Über Streusalz. Über Umweltauflagen. Über Zuständigkeiten. Über alles – nur nicht über Tempo. Genau hier tritt das strukturelle Problem offen zutage: das Abgeordnetenhaus von Berlin. Ein Parlament, das selbst bei akuter Gefahrenlage zuerst debattiert und dann handelt. Politik im Standby-Modus.
Besonders entlarvend ist die Symbolik. Der regierende Bürgermeister Kai Wegner wirbt öffentlich darum, Streusalz einsetzen zu dürfen. Führung auf Antrag. Sicherheit unter Vorbehalt. Wenn die Exekutive handeln will und die Legislative vertagt, fehlt nicht nur Salz auf den Gehwegen, sondern Entscheidungsfähigkeit im politischen Betrieb.
Hinzu kommt ein weiterer Befund, der das Bild abrundet – und verschärft. Große Teile der Berliner Opposition beschäftigen sich sichtbar stärker mit dem kommenden Wahlkampf als mit den aktuellen Problemen der Bürger. Profilierung ersetzt Problemlösung. Taktik ersetzt Verantwortung. Während Menschen stürzen, werden Narrative geschärft. Das ist keine konstruktive Opposition, sondern ein Armutszeugnis.
Hier geht es längst nicht mehr um Detailfragen. Eine Stadt, in der selbst einfache Schutzmaßnahmen parlamentarisch zerredet werden und parteitaktische Erwägungen Vorrang haben, verliert den Bezug zur Realität. Das Abgeordnetenhaus diskutiert, als ginge es um abstrakte Grundsatzfragen – während es um gebrochene Knochen geht. Das ist kein Kommunikationsproblem. Das ist ein Führungsproblem.
Handeln schützt Menschen. Diskutieren verzögert Hilfe. Berlin sollte diesen Unterschied längst kennen.
Wenn Parteiideologie über der Gesundheit der Bürger steht, haben wir mehr als ein Problem. Dann werden Prioritäten falsch gesetzt, Risiken relativiert und Verantwortung vertagt. Sicherheit ist keine Meinung und kein politisches Stilmittel, sondern eine staatliche Kernaufgabe. Verwaltung und Politik werden daran gemessen, ob sie Schaden verhindern – nicht daran, wie sauber ihre Argumente formuliert sind.
Politik, die Risiken kennt und trotzdem zögert, produziert Entfremdung. Wer Probleme verwaltet statt löst, verliert Vertrauen. Wer erklärt, statt zu entscheiden, darf sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.
Berlin braucht weniger Wahlkampfmodus und parlamentarische Selbstgespräche, dafür mehr operative Klarheit. Führung zeigt sich im Tun, nicht im Abwägen. Gesundheit schlägt Ideologie. Immer.
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