Der Anschlag und die Lebenslüge der Republik

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Warum Deutschland Extremismus nach politischen Lagern sortiert – und damit seine Demokratie schwächt

Demokratien scheitern selten daran, dass sie ihre Feinde nicht kennen. Sie scheitern an den Illusionen, die sie sich über diese Feinde machen.

Der islamistisch motivierte Anschlag im Umfeld des Berliner Christopher Street Day am 25. Juli 2026 war deshalb mehr als ein Terrorakt. Eine Frau wurde getötet, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Angegriffen wurde eine Veranstaltung, die für Freiheit, Selbstbestimmung und das Recht jedes Menschen steht, ohne Angst anders sein zu dürfen.

Was danach folgte, war fast interessanter als die Tat selbst: ein Moment, in dem die politische Selbsttäuschung dieses Landes sichtbar wurde.

Deutschland diskutiert seit Jahren mit großer Intensität über Rechtsextremismus, und das aus gutem Grund. Die AfD hat sich in Teilen radikalisiert, arbeitet mit Ressentiments, verschärft gesellschaftliche Konflikte und stellt immer wieder das Vertrauen in demokratische Institutionen infrage. Sie nutzt reale Probleme nicht, um Lösungen zu entwickeln, sondern um Menschen gegeneinander auszuspielen. Das ist kalkulierte Polarisierung, keine verantwortungsvolle Politik, und wer die liberale Demokratie schützen will, muss dieser Partei und ihren radikalen Kräften entschieden entgegentreten.

Nur beginnt genau an dieser Stelle die Glaubwürdigkeitsfrage. Eine wehrhafte Demokratie kann sich nicht leisten, Extremismus nach dem Parteibuch, der Herkunft oder dem Weltbild des Täters zu sortieren. Wer Rechtsextremismus kompromisslos bekämpft, Islamismus aber sprachlich umkreist, relativiert oder in allgemeine Kategorien verschiebt, beschädigt genau die Glaubwürdigkeit, die er zu verteidigen glaubt. Extremismus wird nicht harmloser, weil er von Angehörigen einer Minderheit ausgeht, und Terror verliert seinen ideologischen Kern nicht, nur weil seine Benennung politisch unbequem ist.

Genau darüber spricht Ahmad Mansour seit Jahren, und seine Botschaft wurde oft gehört, aber noch häufiger abgewehrt: Islamismus ist kein Sicherheitsproblem, das sich mit mehr Polizei und mehr Überwachung erledigt. Er ist eine totalitäre Weltanschauung, die sich gegen die Grundordnung einer liberalen Gesellschaft richtet – gegen die Gleichberechtigung von Frauen, gegen sexuelle Selbstbestimmung, gegen jüdisches Leben, gegen Religionsfreiheit, gegen jeden, der das Individuum über den religiösen Absolutheitsanspruch stellt.

Nach dem Berliner Anschlag wurde Mansour noch einmal deutlicher. Es könne nicht sein, dass Bürger Angst hätten, während Islamisten selbstbewusst aufträten; gefordert seien nicht die üblichen Rituale der Betroffenheit, sondern Konzepte, Gesetze und Konsequenzen. Im RBB-Inforadio warnte er zusätzlich vor der professionellen Radikalisierung junger Muslime in sozialen Netzwerken – ein Video von ihm, das wenig später drei Millionen Klicks erreichte, bringt die Diagnose auf den Punkt: „Was auch geschieht auf der Welt – am Ende ist es der Jude." (Video) Es ist das älteste Narrativ der Welt, weil es die bequemste Funktion erfüllt, die ein Narrativ erfüllen kann: Es erspart einem, die Welt tatsächlich zu verstehen.

Mansour stellt dabei nicht Muslime unter Generalverdacht – im Gegenteil, er unterscheidet konsequent zwischen Muslimen und Islamisten, eine Trennung, die in der aufgeheizten Debatte immer wieder verloren geht. Millionen Muslime leben friedlich in Deutschland und gehören selbstverständlich zu diesem Land. Gerade ihnen erweist man keinen Dienst, wenn man zulässt, dass Islamisten beanspruchen, für „den Islam" zu sprechen. Der Islamismus ist nicht der Islam. Aber er existiert, und wer das nicht aussprechen kann, schützt am Ende keine Minderheit, sondern eine Ideologie.

Wenn aus Islamisten plötzlich „Konservative" werden

Wie tief diese Sprachverwirrung inzwischen reicht, zeigten die Äußerungen des Berliner Queerbeauftragten Alfonso Pantisano. In einem Interview mit dem RBB bezeichnete er Islamisten als „Konservative". (Quelle) Selbst aus dem linken und grünen Lager kam dafür scharfe Kritik: Grünen-Co-Vorsitzender Felix Banaszak nannte die allgemeine Verharmlosung des islamistischen Motivs nach dem CSD-Anschlag „hanebüchen" und „Wortklauberei" und bezeichnete Islamismus als „barbarische Ideologie". (NZZ, „Der andere Blick")

Der Begriff allein ist nicht das Problem. Problematisch ist, dass er die eigentliche Trennlinie verwischt: die zwischen demokratischem Streit und dem Kampf gegen die Demokratie. Ein Islamist ist kein etwas strengerer Konservativer, über den man in einer Talkshow diskutieren könnte. Konservative Positionen kann man ablehnen oder politisch bekämpfen, aber sie wollen die bestehende Ordnung erhalten. Islamisten wollen sie nicht konservieren – sie wollen sie durch eine religiös begründete Herrschaftsordnung ersetzen. Das ist keine akademische Feinheit. Es entscheidet darüber, ob ein Staat eine Gefahr überhaupt als das erkennt, was sie ist.

Die linke Lebenslüge

Hier liegt die Verantwortung eines Teils der politischen Linken. Die Linke hat den Antifaschismus zu einem zentralen Bestandteil ihres Selbstverständnisses gemacht, doch wer Antisemitismus nahezu ausschließlich rechts verortet, übersieht, wie sehr sich Judenhass verändert hat. Er kommt weiterhin von rechts. Er kommt aber ebenso aus islamistischen Milieus, und im äußersten linken Spektrum tritt er häufig als vermeintlicher Antizionismus auf.

Das liegt auch an einem Weltbild, das die Welt bevorzugt in Mächtige und Machtlose, Kolonisierende und Kolonisierte einteilt. Wer einer als unterdrückt definierten Gruppe angehört, kann in diesem Denken kaum selbst zum Täter werden – Israel wird darin nicht als Zufluchtsort eines jahrhundertelang verfolgten Volkes gesehen, sondern als vermeintlich westliche Kolonialmacht. Aus dieser Verkürzung entsteht eine groteske Täter-Opfer-Umkehr: Die Hamas wird zum „Widerstand", während der jüdische Staat für seine bloße Existenz auf der Anklagebank sitzt.

Konkret wurde das im März 2026, als der Landesparteitag der niedersächsischen Linken einen Antrag gegen den „heute real existierenden Zionismus" beschloss. Der Zentralrat der Juden reagierte empört, Präsident Josef Schuster warf der Partei vor, dem Judenhass ein Zuhause zu bieten. Der brandenburgische Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner trat infolge des Beschlusses aus der Partei aus – zuvor war gegen ihn selbst ein Parteiausschlussverfahren angestrengt worden, weil er Antisemitismus in der eigenen Partei klar benannt hatte. (Quelle) Das sind keine Erfindungen politischer Gegner, sondern dokumentierte Vorgänge, und keine Partei ist über einen einzelnen Landesparteitag zu definieren. Aber eine Partei ist dafür verantwortlich, welche Strömungen sie duldet und wie konsequent sie auf antisemitische Grenzüberschreitungen reagiert. Wer hier nur von missverständlichen Formulierungen spricht, macht es sich zu einfach.

Zionismus bedeutet in seinem historischen Kern das Recht des jüdischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung und auf ein Leben in einem eigenen Staat. Wer dieses Recht ausschließlich Juden abspricht, während er es jedem anderen Volk selbstverständlich zugesteht, betreibt keine normale Regierungskritik, sondern bestreitet die Legitimität jüdischer Staatlichkeit – man stelle sich vor, jemand würde fordern, Deutschland dürfe nicht als Staat der Deutschen existieren, und niemand würde das für bloße Kritik an der Bundesregierung halten. Beim jüdischen Staat soll plötzlich etwas anderes gelten.

Diese Grenze ist inzwischen auch in der deutschen Rechtsprechung beschrieben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hielt im November 2025 in einem Eilverfahren fest: „Die Leugnung des Existenzrechts Israels [ist] unzweifelhaft israelbezogener Antisemitismus bzw. Antizionismus." Der Eilantrag gegen ein entsprechendes Versammlungsverbot wurde abgelehnt. (VG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.2025, Az. 18 L 3700/25, Volltext) Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte bereits 2024 entschieden, dass eine fehlende Anerkennung des Existenzrechts Israels einer Einbürgerung entgegenstehen kann, weil damit das erforderliche Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands fehlt. (VG Regensburg, Urteil vom 07.10.2024, Az. RO 9 K 24.782, Bericht)

Kritik an einer israelischen Regierung ist legitim, sie gehört zur Demokratie – auch Israelis kritisieren ihre Regierungen, häufig schärfer als jeder deutsche Kommentator. Dem jüdischen Staat das Existenzrecht abzusprechen, ist etwas völlig anderes. Wer diese Grenze verwischt, verharmlost Antisemitismus, ganz gleich, aus welchem politischen Lager er kommt.

Der Lackmustest heißt jüdisches Leben

Die Wahrheit einer Demokratie zeigt sich nicht in Sonntagsreden, sondern auf der Straße. Genau dort habe ich sie im Juli dieses Jahres gesehen, und genau deshalb gehört dieser Fall in diesen Text, nicht als Randnotiz, sondern als Beweis.

Ein führendes Mitglied der orthodoxen Gemeinde Kahal Adass Jisroel in Berlin war auf dem Weg zum Schabbatgebet, als es antisemitisch beschimpft und mit dem Tod bedroht wurde. Ein junger Mann zeigte ihm gegenüber mehrfach den Hitlergruß. Ich habe diesen Vorfall öffentlich dokumentiert, der Staatsschutz hat daraufhin Ermittlungen aufgenommen. (Dokumentation) Berlin, 2026 – nicht Berlin, 1933.

Ein Vorfall mit dieser Wucht hätte tagelang Nachrichtensendungen, Talkshows und politische Debatten bestimmen müssen. Hier wurde nicht irgendjemand beleidigt: Ein Jude wurde auf dem Weg zur Synagoge wegen seines Jüdischseins bedroht, während der Täter demonstrativ auf die Symbolik des Nationalsozialismus zurückgriff. Genau das ist der blinde Fleck, um den es in diesem Essay geht – geblieben ist eine Randnotiz.

Solche Vorfälle verschwinden meist schnell aus der öffentlichen Wahrnehmung. Es gibt eine Meldung, ein paar empörte Beiträge in sozialen Medien, dann zieht die Debatte weiter. Für jüdische Menschen zieht sie nicht weiter. Synagogen, Schulen, Kindergärten und Gemeindezentren brauchen weiterhin Polizeischutz, viele Juden überlegen, ob sie eine Kippa offen tragen können, der Davidstern verschwindet unter dem Pullover, israelische oder hebräische Gespräche in der Öffentlichkeit werden leiser geführt. Aus Vorsicht wird Gewohnheit, aus Gewohnheit wird eine Normalität, die keine ist.

RIAS dokumentierte für das Jahr 2024 insgesamt 5.857 Vorfälle mit israelbezogenem Antisemitismus – die häufigste inhaltliche Erscheinungsform von Antisemitismus überhaupt, mehr als doppelt so viele wie die 2.518 Fälle im Jahr davor, rund 68 Prozent des gesamten erfassten Vorfallgeschehens. Wer angesichts solcher Zahlen weiterhin so tut, als sei Antisemitismus nahezu ausschließlich ein Problem des rechten Randes, verweigert sich der Realität. Geholfen ist Juden nicht, wenn Politiker feierlich erklären, jüdisches Leben gehöre zu Deutschland. Entscheidend ist, ob sie hier tatsächlich sicher leben können. Derzeit können viele das nicht.

„Queers for Palestine" und der politische Selbstbetrug

Der Anschlag auf den CSD zeigte zugleich, wie eng die Bedrohung jüdischen und queeren Lebens zusammenhängt. Islamistische Ideologien lehnen nicht nur Israel und jüdische Selbstbestimmung ab, sie richten sich ebenso gegen Homosexuelle und gegen jede Form sexueller oder geschlechtlicher Freiheit, die nicht in ihr religiöses Weltbild passt. Ein CSD war deshalb kein zufälliges Ziel.

Der Blick über die eigenen Grenzen zeigt das Ausmaß: In 66 Staaten weltweit steht Homosexualität unter Strafe, darunter in Ägypten, Libyen, Iran, Jemen, auf den Malediven, in Saudi-Arabien, Sri Lanka und Syrien, in mindestens zwölf Ländern droht sogar die Todesstrafe. (Übersicht) International hält sich die Empörung darüber in sehr engen Grenzen.

Umso widersprüchlicher wirkt die politische Symbolik von Gruppen, die unter dem Banner „Queers for Palestine" auftreten und dabei die Hamas, ihre Ideologie oder die Verfolgung Homosexueller in islamistisch geprägten Gesellschaften ausblenden. Solidarität mit palästinensischen Zivilisten ist legitim und menschlich notwendig, ihr Leid darf weder relativiert noch instrumentalisiert werden. Aber Solidarität verlangt keine Geschichtsvergessenheit, und sie verlangt nicht, eine Terrororganisation zu romantisieren oder iranische Regimesymbole zu tragen, während derselbe iranische Staat queere Menschen verfolgt und politische Gegner unterdrückt. Wer für die Rechte queerer Menschen eintritt, kann keine Ideologie verharmlosen, die genau diese Rechte abschaffen will – das ist nicht progressiv, das ist ideologische Verwirrung.

Wenn Journalismus Vertrauen verspielt

Zu dieser Verwirrung trägt auch ein Teil der medialen Berichterstattung bei. Deutschland braucht einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gerade in einer Zeit von Desinformation und digitalen Echokammern ist unabhängiger Journalismus unverzichtbar. Aber öffentlich-rechtlicher Journalismus verdient Vertrauen nicht automatisch durch seinen Auftrag oder seine Finanzierung – er muss es sich täglich neu erarbeiten.

Fehler allein kosten dieses Vertrauen nicht, Fehler sind unvermeidbar in einem Beruf, der unter Zeitdruck über komplexe Konflikte berichtet. Was Vertrauen kostet, ist der Eindruck, dass Fehler, Auslassungen und Einordnungen immer in dieselbe politische Richtung gehen. Seit dem 7. Oktober 2023 steht die Nahostberichterstattung öffentlich-rechtlicher Redaktionen deshalb immer wieder in der Kritik – nicht wegen einzelner falscher Formulierungen, sondern wegen Gewichtung, Sprache, Bildauswahl, fehlendem historischem Kontext und der Frage, ob den Angaben der Hamas oder von ihr kontrollierter Behörden mit der nötigen journalistischen Distanz begegnet wird.

Kritik an einzelnen Korrespondentinnen oder Korrespondenten darf dabei nicht zur persönlichen Kampagne werden, das strukturelle Problem liegt tiefer: Wenn israelisches Handeln regelmäßig mit größtmöglicher Skepsis geprüft wird, während antisemitische Ideologien, Hamas-Propaganda oder islamistische Motive zurückhaltender eingeordnet werden, entsteht der Eindruck unterschiedlicher Maßstäbe. Dass ein antisemitischer Angriff mit Hitlergruß und Todesdrohung kaum die Reichweite bekommt, die andere Hassverbrechen zu Recht bekommen, verschärft diesen Eindruck zusätzlich.

Medienkritik ist kein Angriff auf die Pressefreiheit, sie gehört zu ihr. Wer durch Gebühren finanziert wird und einen besonderen gesellschaftlichen Auftrag beansprucht, sollte transparent erklären können, nach welchen Kriterien Themen ausgewählt und Konflikte eingeordnet werden. Objektivität bedeutet nicht, dass ein Beitrag keine Perspektive hat – sie bedeutet journalistische Distanz und dieselben Maßstäbe für alle Seiten. Wo diese Maßstäbe fehlen oder als fehlend wahrgenommen werden, hilft kein Verweis auf Rundfunkstaatsverträge mehr gegen den Vertrauensverlust.

Die AfD lebt von der Verdrängung der anderen

Die größte politische Ironie liegt darin, dass ausgerechnet diejenigen, die den Aufstieg der AfD verhindern wollen, ihr durch ihre eigene Sprachlosigkeit immer wieder neue Argumente liefern. Die AfD wächst nicht, weil sie überzeugende Lösungen für Islamismus, Integration oder innere Sicherheit hätte, sondern auch deshalb, weil viele Bürger den Eindruck gewonnen haben, andere Parteien wollten offensichtliche Probleme nicht benennen. Wer jede Kritik an Islamismus vorschnell in die Nähe des Rassismus rückt, treibt Menschen nicht zu einer differenzierteren Haltung – er treibt manche in die Arme jener, die behaupten, nur sie würden noch aussprechen, was alle sehen.

Das entschuldigt keine einzige Stimme für die AfD. Jeder Wähler trägt Verantwortung für seine Entscheidung, und die Radikalisierung einer Partei wird nicht dadurch demokratisch, dass andere Parteien Fehler machen. Aber politische Verantwortung heißt auch, die Ursachen des eigenen Vertrauensverlusts zu erkennen: Die AfD macht aus jedem Problem einen Kulturkampf und stellt ganze Bevölkerungsgruppen unter Verdacht, Teile der politischen Linken verwandeln jedes Problem in eine Debatte über Diskriminierung und vermeiden dadurch die Auseinandersetzung mit realer Gewalt, religiösem Extremismus und gescheiterter Integration. Beide Seiten leben letztlich voneinander – die einen brauchen die Verdrängung, um sich als einzige Wahrheitssprecher zu inszenieren, die anderen brauchen die Radikalisierung der AfD, um jede unbequeme Debatte als verdächtig abzuwürgen. Dazwischen verliert die demokratische Mitte ihre Sprache.

Freiheit braucht Konsequenzen

Deutschland braucht keine pauschale Verurteilung von Muslimen, sondern eine konsequente Auseinandersetzung mit Islamisten. Es braucht weder eine Politik der Angst noch eine Politik der Verharmlosung, sondern schlicht Rechtsstaatlichkeit: Wer schwere Straftaten begeht, muss mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaates rechnen, unabhängig von Herkunft, Religion oder politischer Gesinnung. Bei ausländischen Straftätern und Extremisten gehören nach einer rechtskräftigen Verurteilung auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen dazu, soweit Verfassung, nationales Recht und internationale Verpflichtungen das erlauben.

Ebenso muss untersucht werden, warum ein bereits polizeibekannter, als gefährlich eingeschätzter Islamist trotz früherer Verurteilung den Anschlag begehen konnte. Behörden können nicht jede Tat verhindern, eine lückenlose Überwachung ist weder praktisch möglich noch in einem Rechtsstaat beliebig zulässig – trotzdem müssen Entscheidungen von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden transparent aufgearbeitet werden. Der Täter war zunächst nur auf Bewährung verurteilt worden, die Staatsanwaltschaft hatte dagegen bereits Berufung eingelegt. Nach dem Anschlag setzte entsprechend eine Debatte über Jugendstrafrecht, Überwachung, Vollzugsdefizite und eine mögliche Rücknahme der von der Ampel beschlossenen erleichterten Einbürgerung ein.

Ein Staat zeigt seine Stärke nicht durch die Härte seiner Worte, sondern durch die Verlässlichkeit seines Handelns: Prävention, bessere Kontrolle islamistischer Netzwerke, digitale Gegenangebote, gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, konsequente Strafverfolgung und eine Integrationspolitik, die Rechte und Pflichten nicht gegeneinander ausspielt. Wer in Deutschland leben will, muss nicht jede Lebensweise teilen, aber er muss akzeptieren, dass Frauen gleichberechtigt sind, Homosexuelle frei leben dürfen, Juden sicher sein müssen und religiöse Überzeugungen niemals über dem Grundgesetz stehen. Darüber gibt es keine Verhandlung. Wer diese Grundlage nicht akzeptiert, sollte überlegen, ob er hierher passt.

Der blinde Fleck muss verschwinden

Der Anschlag auf den Berliner CSD kam nicht aus dem Nichts. Sicherheitsbehörden und Menschen wie Ahmad Mansour warnen seit Jahren vor islamistischer Radikalisierung, antisemitischer Mobilisierung und der gezielten Ansprache junger Menschen in sozialen Netzwerken. Ein Erkenntnisproblem hat Deutschland deshalb nicht. Was fehlt, ist die Bereitschaft, die vorhandenen Erkenntnisse gleich zu behandeln: Rechtsextremismus wird zu Recht klar benannt, Islamismus wird noch immer zu häufig umschrieben, linker und israelbezogener Antisemitismus werden relativiert, solange sie sich in die Sprache von Menschenrechten oder Solidarität kleiden, und manche antisemitischen oder islamistischen Vorfälle verschwinden aus der öffentlichen Wahrnehmung schneller als andere.

Eine Demokratie kann sich solche unterschiedlichen Maßstäbe nicht leisten. Sie muss die AfD und den Rechtsextremismus bekämpfen, ohne Islamismus zu verharmlosen. Sie muss Muslimfeindlichkeit zurückweisen, ohne islamistische Ideologien zu entschuldigen. Sie muss palästinensisches Leid sehen, ohne den Terror der Hamas zu relativieren. Sie muss Kritik an israelischen Regierungen ermöglichen, ohne die Delegitimierung Israels als bloße Meinung zu tarnen. Und sie muss jüdisches und queeres Leben nicht nur in Reden verteidigen, sondern auf der Straße.

Der blinde Fleck der Demokratie entsteht dort, wo die Wirklichkeit dem eigenen Weltbild widerspricht und deshalb passend gemacht wird. Er verschwindet erst, wenn für alle dieselben Maßstäbe gelten. Ihre Stärke verliert eine Demokratie nicht dadurch, dass sie Probleme offen ausspricht, sondern dadurch, dass sie es aus Angst vor der Debatte irgendwann nicht mehr tut.

Der Anschlag hat eine Illusion zerstört. Jetzt muss die Politik entscheiden, ob sie daraus Konsequenzen zieht oder bis zum nächsten Anschlag wieder zur Tagesordnung übergeht. Diesen Fehler dürfen wir uns nicht länger leisten. Es reicht. Hinnehmen dürfen wir diese Entwicklung nicht, daran gewöhnen dürfen wir uns erst recht nicht, und mit einem jüdischen und queeren Leben unter permanentem Schutz dürfen wir uns niemals abfinden.

Für die Recherche wurden KI-gestützte Werkzeuge und klassische Suchmaschinen genutzt. Die abschließende Prüfung von Rechtschreibung und Grammatik erfolgte mit technischer Unterstützung. Inhalt, Argumentationen und Haltung stammen vom Autor

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