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Die halbierte Freiheit

15. Nov.
7 Min. Lesezeit
Titelbild zum Sonntagsessay von Zeèv Rosenberg. Links auf dunkelblauem Grund der Titel „Die halbierte Freiheit.“ in Weiß und der Untertitel „Wie Linke und AfD die liberale Mitte zerreiben.“ in Blau. Rechts lächelt Zeèv Rosenberg mit Brille, grauem Bart, dunklem Sakko und weißem Hemd in die Kamera. Foto: Oliver Betke.
Bild: Oliver Betke - 𝗗𝗶𝗲 𝗵𝗮𝗹𝗯𝗶𝗲𝗿𝘁𝗲 𝗙𝗿𝗲𝗶𝗵𝗲𝗶𝘁

Wie Linke und AfD die liberale Mitte zerreiben


Weltweit ist die Demokratie auf den Stand von 1978 zurückgefallen. Auch Deutschland verliert seine liberale Mitte, nicht durch einen Putsch, sondern durch Müdigkeit und Wegschauen.


1978 stand die Mauer noch. Auf diesem Stand ist die Demokratie heute für den durchschnittlichen Menschen auf der Welt angekommen. So lautet der Befund des schwedischen V-Dem-Instituts, das jedes Jahr misst, wie es um die Freiheit steht. Ende 2025 zählte es 92 Autokratien und 87 Demokratien. Von den zehn Ländern, die neu auf dem Weg in die Autokratisierung sind, liegen sechs in Europa und Nordamerika. Die USA haben ihren Status als liberale Demokratie verloren, zum ersten Mal seit mehr als fünfzig Jahren.


Und Deutschland? Hier wollen fast alle die Demokratie, aber immer weniger mögen sie. Laut der Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 stimmen gut 90 Prozent der Idee der Demokratie zu. Mit der Demokratie, wie sie tatsächlich funktioniert, sind nur noch 42 Prozent zufrieden. Zwischen diesen beiden Zahlen liegt das Land, in dem die Ränder ernten.


Die Opferrolle als Währung

Wer genau hinsieht, erkennt: Seit der Pandemie hat sich etwas verschoben. Verschwörungserzählungen sind von den Rändern in die Mitte gewandert. Schuld sind immer die anderen: die Eliten, die Medien, die Migranten, die Juden, je nach Lager. Viele haben sich einen eigenen kleinen Kosmos gesucht, mit einem einzigen Konflikt im Zentrum, und blenden alles andere aus. Dass die Schuldzuweisung kein einziges eigenes Problem löst, spielt keine Rolle. Sie fühlt sich gut an, und das genügt.


Die Opferrolle ist dabei keine Spezialität eines Lagers. AfD-Strategen inszenieren Ostdeutsche als ewige Verlierer der Einheit. Islamistische Akteure inszenieren Muslime als ewige Opfer der Mehrheitsgesellschaft. Beide Erzählungen haben einen wahren Kern: Die Brüche nach 1990 waren real, und Muslimfeindlichkeit gibt es. Beide machen daraus aber eine Ausrede statt eines Auftrags. Das Ergebnis ist eine Gesellschaft, die radikaler wird, nach rechts wie nach links.


Was wir zulassen

Wie das aussieht, lässt sich in der Hauptstadt besichtigen. Bei der Berlin-Wahl im September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, die AfD kam auf 16,3 Prozent, die SPD auf 12,1 Prozent. Was seitdem geschieht, wäre vor wenigen Jahren undenkbar gewesen.


Wir lassen zu, dass Antisemitismus und Israelhass wieder salonfähig sind, auf der Straße, an Universitäten, in Teilen der Kultur.


Wie das klingt, kann man seit dem 7. Oktober 2023 Woche für Woche auf Berlins Straßen hören. „Von Berlin bis nach Gaza, Yallah, Yallah Intifada.“ „From the river to the sea.“ „Intifada Revolution.“ Bei einem Protest Ende Oktober, an dessen Mobilisierung laut taz linksradikale Gruppen beteiligt waren, schrien Teilnehmer „Zionisten sind Faschisten“ und „Fuck you Germany“. Bei einer anderen Demonstration wurden 24 Polizisten verletzt, weil sie den Rechtsstaat durchsetzten. Das sind keine Ausrutscher einzelner, sondern wiederkehrende Bilder. Und es stellt sich eine unbequeme Frage: Bekommen die Veranstalter, ihre Unterstützer und Teile des linken Milieus diese Radikalität nicht in den Griff, oder wollen sie es gar nicht?


Und wir lassen zu, dass ausgerechnet die Partei, die das Rote Rathaus übernehmen will, keine klare Grenze zieht.


Die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde hatte im Wahlkampf erklärt, es gebe „kein Existenzrecht für Staaten“. SPD und Grüne waren in die Sondierungen mit der Erwartung gegangen, dass Emde nicht Teil der Fraktion wird. Grünen-Chef Felix Banaszak nannte das ausdrücklich die Grundlage der Gespräche. Die Linke nahm sie trotzdem auf. SPD und Grüne unterbrachen daraufhin die Sondierungen und kehrten wenig später an den Tisch zurück. Emde selbst ließ keinen Zweifel: „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“ Die Debatte um ihre Person nannte sie „Schmierentheater“.


Und die Linke? Sie beriet. Sie vertagte. Sie beriet erneut. Wochenlang. Erst als SPD und Grüne die Personalie an den Koalitionsvertrag knüpften, forderte die Parteispitze Emde auf, ihr Mandat zurückzugeben. Das ist keine Haltung, das ist ein Preis, bezahlt für das Rote Rathaus.


Wie tief das Problem reicht, zeigen die eigenen Leute. Gregor Gysi rief im Bundestag, man solle aufhören, den Antisemitismus zu missbrauchen und gegen die Linke zu hetzen. Heute befürwortet er Emdes Ausschluss aus der Fraktion. SPD-Chef Lars Klingbeil forderte die Berliner Linke auf, Politiker mit antisemitischer Haltung und Clankontakten aus ihren Reihen auszuschließen. Wenn der künftige Koalitionspartner so etwas öffentlich verlangen muss, ist das kein Randproblem mehr.


Dazu kommt die Definitionsfrage. In der deutschen Hauptstadt muss eine Koalition erst einmal verhandeln, was Antisemitismus überhaupt ist. SPD und Grüne berufen sich auf die IHRA-Definition, die Linke bevorzugt die Jerusalem Declaration, die weitergehende Kritik an Israel erlaubt. Für den Ernstfall soll ein Gremium aus drei Fachleuten antisemitische Vorfälle auf Antrag bewerten. Man stelle sich vor, ein Hotel würde seinen Brandschutz so organisieren: drei Experten, die auf Antrag prüfen, ob es brennt.


SPD und Grüne wissen das alles. Steffen Krach hatte im Oktober noch erklärt, es werde keine Koalition geben, solange Emde der Linksfraktion angehört. Heute reicht ihm eine Klärung bis zum Mitgliedervotum im Januar. Werner Graf verhandelt munter mit. So wird aus einer roten Linie eine Frist und aus der Frist eine Verhandlungsposition.


Aus meiner Sicht ist eine Partei, die Wochen braucht, um Israelhass in den eigenen Reihen eine Grenze zu setzen, in dieser Frage nicht besser als die AfD. Wer bei der einen zu Recht die Brandmauer hochzieht, muss erklären, warum bei der anderen ein Gremium aus drei Fachleuten genügt.


Jede Zählung ist halbiert

Liberale Demokratie heißt nicht nur, dass die Mehrheit entscheidet. Sie heißt, dass die Würde jedes Menschen gilt, unabhängig davon, auf welcher Seite er steht. Genau daran scheitern die Ränder. Sie entscheiden vorher, wer Schutz verdient, und sie zählen nur die Hälfte.


Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor zitiert die neue Leipziger Studie: Ein Drittel der Menschen in Deutschland habe islamfeindliche Einstellungen. Das ist erschreckend, und es ist ein reales Problem. Nur fehlt die zweite Zahl. 2025 hat die Berliner Polizei 292 antisemitische Straftaten dem rechten Spektrum zugeordnet, 1.393 dem Bereich ausländische Ideologie und 337 der religiösen Ideologie. Der Senat schreibt selbst, dass antisemitische Taten aus dem Bereich ausländische Ideologie vorrangig im Kontext des Nahostkonflikts stehen.


Die Rechnung geht aber auch in die andere Richtung. Wer von rechts nur die Islamisten zählt, unterschlägt mehr als 2.700 rechte Straftaten, die die Berliner Polizei 2024 registriert hat. Er unterschlägt, dass der frühere AfD-Vorsitzende Alexander Gauland „Hitler und die Nazis“ einen „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ nannte. Und er unterschlägt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD im Mai 2025 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, wegen einer „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung verwendet das Amt diese Einstufung öffentlich nicht, zurückgenommen hat es sie nicht.


Links zählt man den Hass von rechts, rechts zählt man den Hass von links und aus dem Islamismus. Jede Zählung stimmt, und jede ist halbiert. Liberal zu sein heißt, beides zu zählen. Das ist die unbequemste Position im Land, weil sie in jedem Lager jemanden verärgert.


Deshalb gibt es auch eine Bringschuld von innen. Von den moslemischen Verbänden hört man viel über Diskriminierung, aber viel zu selten ein klares Wort gegen die Extremisten und Israelhasser in den eigenen Reihen. Die wirksamste Antwort auf Muslimfeindlichkeit käme aus Moscheen, Vereinen und Familien. Nicht weil Muslime unter Generalverdacht stünden, sondern weil niemand glaubwürdiger gegen Hass in den eigenen Reihen auftreten kann als die eigenen Reihen.


Was die Gründer wussten

Karl Popper hat 1945 beschrieben, wie offene Gesellschaften scheitern. Wer auch gegenüber den Intoleranten grenzenlos tolerant ist, wird am Ende von ihnen beseitigt, und mit ihm die Toleranz selbst.


Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten das erlebt. Deshalb schrieben sie 1949 eine Verfassung, die sich wehren darf. Parteien, die die freiheitliche Ordnung beseitigen wollen, können verboten werden. Wer Grundrechte missbraucht, kann sie verwirken. Die Würde des Menschen ist jeder Mehrheit entzogen.


Genau das ist heute die Frage. Viele nutzen die Freiheiten der Demokratie, um gegen sie zu arbeiten. Sie berufen sich auf die Meinungsfreiheit, um rassistisch oder antisemitisch zu hetzen. Sie demonstrieren unter dem Schutz des Rechtsstaats für Regime, in denen es weder Demonstrationen noch einen Rechtsstaat gibt. Die Demokratie schützt auch ihre Gegner. Sie muss sich aber nicht von ihnen abschaffen lassen.


Was Gastgeber wissen

Wer jeden Tag Gäste aus aller Welt empfängt, lernt etwas, das in politischen Debatten verloren geht. Großzügigkeit funktioniert nur mit klaren Regeln. Ein gutes Haus fragt nicht nach Herkunft, Religion oder Parteibuch. Jeder ist willkommen. Aber wer andere Gäste bedroht, verlässt das Haus. Nicht nach einer Prüfkommission, sondern sofort.


Deutschland hat eine solche Hausordnung. Sie heißt Grundgesetz. Sie gilt für Alteingesessene und Zugewanderte, für Christen, Muslime, Juden und Atheisten, für Linke und Rechte.


Warum die Mitte verliert

Die Ränder gewinnen nicht, weil sie die besseren Antworten haben. Sie gewinnen, weil sie Gefühle verkaufen, während die Mitte Verfahren verteidigt.


Und sie brauchen einander. Jede Demonstration, auf der Fuck Germany und Polizisten sind Rassisten geschrieen wird, treibt der AfD neue Wähler zu. Jeder Erfolg der AfD mobilisiert die radikale Linke. Statt das Gemeinsame zu suchen, wird eskaliert, Runde um Runde. Das zeigt sich auf der Straße, in den Medien, an den Universitäten und in Unternehmen, überall dort, wo Menschen lieber schweigen, als sich unbeliebt zu machen.


Liberale Werte brauchen deshalb keine Verwalter mehr, sondern Verteidiger. Menschen, die Haltung zeigen, ohne zu hassen, und die den Mut haben, beides zu sagen: Judenhass ist inakzeptabel, und Muslimfeindlichkeit auch. Linksextremismus ist eine Gefahr, und Rechtsextremismus auch.


Wir müssen uns auf unsere demokratischen und liberalen Werte besinnen, auf das, was dieses Land zusammenhält. Sonst werden wir eines Tages nicht mehr in der Lage sein, es zu verteidigen.


1978 stand die Mauer noch. Wer erlebt hat, wie sie fiel, weiß, dass Freiheit nicht zurückkommt, weil man sie vermisst. Sie kommt zurück, weil jemand für sie aufsteht, und zwar für die ganze Freiheit, nicht für die halbe.


Quellen

Demokratie weltweit und in Deutschland

Demonstrationen

Berlin-Wahl und Koalition

Straftaten

AfD

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Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. Für die Recherche wurden KI-gestützte Werkzeuge und klassische Suchmaschinen genutzt. Die abschließende Prüfung von Rechtschreibung und Grammatik erfolgte mit technischer Unterstützung. Inhalt, Argumentation und Haltung stammen vom Autor.

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