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Berlin macht die Tür zu

vor 10 Minuten
9 Min. Lesezeit
Rot-Grün-Rot will in Berlin 160.000 Wohnungen vergesellschaften, finanziert aus den Mieten selbst. Ein Sonntagsessay über eine Rechnung, die niemand aufmacht, Investoren, die sich zurückziehen, eine SPD, die ihr Wort bricht, und jüdisches Leben in einer Stadt, in der wieder über Koffer gesprochen wird.
Bild: Oliver Betke - Berlin macht die Tür zu.

Warum Rot-Grün-Rot die falsche Antwort auf Berlins echte Probleme ist

Eine Stadt lebt davon, dass Menschen kommen, bleiben und etwas aufbauen. Rot-Grün-Rot sendet gerade das gegenteilige Signal: an Bauherren, an Unternehmer, an Jüdinnen und Juden. Über eine Koalition, die noch gar nicht regiert und trotzdem schon Schaden anrichtet.


Wer an einem grauen Oktobermorgen über die Oberbaumbrücke geht, sieht Berlin so, wie es sich selbst am liebsten sieht. Die U1 rattert über die Spree, am Ufer stehen Bürotürme neben den besetzten Häusern von gestern, irgendwo dreht sich ein Kran. Diese Stadt war nie fertig. Genau das war ihr Versprechen.

Hugenotten kamen hierher, Schlesier, Türken, Israelis, Gründer aus Kalifornien, Studenten aus Madrid. Keiner kam, weil Berlin perfekt war. Alle kamen, weil die Tür offen stand. Wer jemals Gäste empfangen hat, kennt die einfachste Wahrheit des Gastgebens: Menschen kommen nicht wegen der Möbel, sondern weil sie spüren, dass sie willkommen sind. Und sie gehen, sobald dieses Gefühl kippt, leise und ohne Abschiedsbrief.


Dieses Gefühl kippt gerade, und zwar nicht durch einen großen Knall, sondern durch ein Papier von dreißig Seiten.


Ein freundlicher Titel, ein harter Kern

„Mehr gemeinsam, mehr Berlin“ heißt das Sondierungspapier, auf das sich Linke, Grüne und SPD verständigt haben. Das klingt nach Straßenfest mit Kuchenbuffet. Im Kern steht etwas anderes: Private Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden. Betroffen wären rund 160.000 Wohnungen, die Entschädigung soll bei 16 Milliarden Euro gedeckelt werden.


Durch Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung. Es wechselt nur das Türschild. Wer heute eine Wohnung sucht, sucht morgen immer noch.


Die Rechnung, die keiner aufmacht

Bleibt die Frage, die jeder Handwerksmeister stellen würde, bevor er einen Auftrag annimmt: Wer bezahlt das eigentlich?


Die Antwort der Linken klingt zunächst elegant. Eine neue Anstalt öffentlichen Rechts soll Kredite aufnehmen, Zins und Tilgung sollen aus den Mieten der vergesellschafteten Wohnungen kommen. Der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion hat es selbst bestätigt: Die Entschädigung werde im Wesentlichen aus den Mieteinnahmen geleistet. Der Mieter bezahlt also seine eigene Enteignung, und der Fraktionschef nennt die 16 Milliarden trotzdem ein „Schnäppchen“.


Rechnen wir nach. Bei vier Prozent Zinsen fallen auf 16 Milliarden Euro jedes Jahr 640 Millionen Euro an, bei fünf Prozent 800 Millionen. Reine Zinsen, noch kein Euro Tilgung, keine Heizung, kein Dach, kein Aufzug. Eine Beispielrechnung auf Basis der durchschnittlichen Berliner Vonovia-Miete von 8,26 Euro pro Quadratmeter zeigt das Problem: Nach Abzug der Bewirtschaftung bleiben 4,53 Euro für den Schuldendienst, gebraucht würden 4,94 Euro. Auf dem Papier wirkt die Lücke klein. Bei 160.000 Wohnungen ist sie gewaltig.


Selbst das DIW, alles andere als ein Sprachrohr der Immobilienlobby, hält in einer Studie Zuschüsse aus dem Landeshaushalt für möglich, je nach Entschädigung und Mieteinnahmen. Ein Ökonom des Instituts erwartet sogar, dass die Mieten in den vergesellschafteten Wohnungen deutlich steigen müssten, wenn das Ganze ohne Staatsgeld funktionieren soll. Eine Studie des Kiel-Instituts beziffert das konkret: Ohne Zuschüsse müsste die Durchschnittsmiete bis 2055 von 8,23 auf rund 12,22 Euro pro Quadratmeter steigen. Zusätzliche Kosten von 3,3 bis 4,7 Milliarden Euro für Abwicklung und Übernahme sind darin noch nicht einmal eingerechnet. Entweder zahlt also der Mieter mehr, oder der Steuerzahler springt ein.


Und der Steuerzahler ist längst überfordert. Berlin trägt eine Schuldenlast von fast 73 Milliarden Euro und überweist dafür jedes Jahr 1,35 Milliarden Euro Zinsen an die Banken, bis 2029 sollen es zwei Milliarden werden. Die Finanzverwaltung rechnet mit einem Defizit von rund fünf Milliarden Euro. Die künftigen Koalitionäre räumen selbst ein, der Haushalt befinde sich in einer Schieflage. Ihre Antwort lautet 400 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr durch höhere Steuern und Gebühren, dazu der Ruf nach Vermögensteuer und einer Lockerung der Schuldenbremse im Bund. Geld, das Berlin nicht hat, für Pläne, die Berlin sich nicht leisten kann.


Offen bleiben die Fragen, die jeden Mieter wirklich interessieren. Sinken die Mieten? Das Papier verspricht nur, dass die durchschnittliche Miete durch die Vergesellschaftung nicht steigen soll. Für alle gleich oder nach Einkommen? Wer entscheidet, welches Haus zuerst saniert wird, wenn das Geld knapp ist? Und was passiert, wenn Gerichte am Ende eine höhere Entschädigung festlegen?

Und wer profitiert eigentlich? Wohnt der Chefarzt mit sechsstelligem Gehalt in einer der vergesellschafteten Wohnungen, zahlt er dieselbe gedeckelte Miete wie die Altenpflegerin im Stockwerk darunter. Niemand fragt nach seinem Einkommen. Reichen die Einnahmen dann nicht, zahlt der Steuerzahler mit, auch die Altenpflegerin. Mit sozialer Politik hat das wenig zu tun. Das ist Gießkanne auf Pump.


Warum sollte hier noch jemand bauen?

Das Papier verspricht 100.000 neue Wohnungen bis 2031. Bleibt die Frage, wer sie bauen soll.


Vonovia, mit Abstand der größte private Vermieter Berlins, hat nach der Wahl angekündigt, neue Bauprojekte in der Hauptstadt vorerst nicht mehr zu priorisieren. Der Konzernchef sagte es ohne Pathos: Kapital fließt dorthin, wo Investitionen politisch gewünscht sind. Wer darin eine Drohung hört, hat nie einen Finanzierungsplan gesehen.


Die Pfandbriefbanken, also genau die Institute, die Wohnungsbau überhaupt erst finanzieren, warnen offen. Schon die Debatte allein mache Banken vorsichtiger, sagt ihr Verbandschef, und am Ende seien die Mieter die eigentlichen Geschädigten. Wer mit Bankern in dieser Stadt spricht, hört noch deutlichere Töne: Hinter vorgehaltener Hand ist von bis zu 80 Prozent weniger Kreditanfragen für Berliner Projekte die Rede. Offizielle Zahlen fehlen noch, doch wenn Banker so etwas leise sagen, sollte die Politik sehr laut zuhören. Laut einer Umfrage von IHK und Immobilienverband BFW hatten 37 Prozent der befragten Unternehmen ihre Investitionen sogar schon vor der Wahl wegen politischer Unsicherheit zurückgestellt.


Und die Linke? Eine stellvertretende Landesvorsitzende ließ in einem Video wissen, man habe gar kein Problem damit, wenn Investoren und Wohnungskonzerne endlich nach Hause gingen. Ehrlich ist das, das muss man ihr lassen. Nur sollte, wer die Bauherren nach Hause schickt, nicht gleichzeitig 100.000 neue Wohnungen versprechen.


Dabei läge eine Alternative auf dem Tisch. Steckte Berlin das Geld statt in den Kauf alter Bestände in den Neubau, entstünden nach einer Berechnung bis 2045 rund 24.000 zusätzliche Wohnungen. Neue Wohnungen, in die Menschen einziehen können, statt alter Wohnungen mit neuem Eigentümer.


Was bringt diese Regierung überhaupt dem Wirtschaftsstandort? Berlin lebt von Gründern, Messen, Kongressen und von Millionen Besuchern, die jedes Jahr ihr Geld in Restaurants, Hotels, Museen und Clubs tragen. Die Übernachtungssteuer wurde schon unter Schwarz-Rot auf 7,5 Prozent angehoben, jetzt steht eine Verpackungssteuer auf der Prüfliste, die jeden Kaffee zum Mitnehmen teurer machen würde. Das Signal an Investoren lautet: Wer zu groß wird, dem nehmen wir es weg. Die IHK spricht von einer „Büchse der Pandora“. In New York, Tel Aviv oder Singapur hat niemand auf diese Nachricht gewartet.


Die SPD und ihr Wort

Vor der Wahl war die Sache klar. Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD, sagte unmissverständlich, Enteignungen werde es mit der SPD nicht geben. Die Pläne der Linken nannte er „plumpen Populismus“.


Wenige Wochen später sitzt dieselbe SPD am Tisch und unterschreibt ein Papier, in dem genau diese Enteignung steht. Mit 12,1 Prozent, als fünftstärkste Kraft im Parlament, wird die einstige Berlin-Partei zum Mehrheitsbeschaffer der Linken und nennt das Kompromiss.


Politik lebt von Kompromissen. Zwischen einem Kompromiss und einer Kehrtwende liegt allerdings ein Unterschied, und der heißt Vertrauen. Wer vor der Wahl Nein sagt und nach der Wahl Ja, verspielt etwas, das sich in keinem Koalitionsvertrag zurückholen lässt. Dass Wolfgang Thierse, einer der profiliertesten Sozialdemokraten des Landes, öffentlich vor diesem Bündnis warnt, sollte in der Berliner SPD mehr auslösen als ein Schulterzucken.

Auch das übrige Land schaut genau hin. Laut ZDF-Politbarometer fänden 56 Prozent der Deutschen eine Koalition unter Führung der Linken in Berlin schlecht. Die Hauptstadt regiert sich eben nicht für sich allein, sie ist das Schaufenster der Republik.


Was hat Gaza mit der Miete zu tun?

Bleibt die Frage, die sich viele Berlinerinnen und Berliner längst stellen: Was hat der Nahostkonflikt mit ihrer Miete zu tun? Mit dem Bürgeramt ohne Termine, mit der Schule, deren Toiletten seit Monaten gesperrt sind, mit der BVG, die sich jeden Winter aufs Neue entschuldigt?


Die ehrliche Antwort lautet: nichts. Außenpolitik macht der Bund, der Senat entscheidet weder über Gaza noch über Ramallah oder Tel Aviv. Trotzdem hingen in Neukölln Wahlplakate mit „Freiheit für Palästina“, für eine Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Trotzdem nannte der spätere Neuköllner Bürgermeisterkandidat der Linken, Ahmed Abed, den Bürgermeister der israelischen Partnerstadt Bat Yam einen „Völkermörder“. Wer so Bezirkspolitik macht, verwechselt das Rathaus mit der UN-Vollversammlung und lässt genau die Menschen im Stich, die ihn gewählt haben. Auch palästinensische Berlinerinnen und Berliner brauchen funktionierende Schulen dringender als Symbolpolitik.


Und es bleibt nicht bei Worten. Am Wahlabend tauchte auf einer Wahlparty der Linken Clan-Chef Issa Remmo auf. Elif Eralp sagte, er sei nicht eingeladen gewesen und wieder hinausgeschickt worden. Der Neuköllner Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak gab seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags ab, nachdem Chats mit Issa Remmos Sohn bekannt geworden waren. Am selben Abend posierten Koçak und Vanessa Emde mit Ibrahim Ibrahim, einem Aktivisten, der als Unterstützer der palästinensischen Terrororganisation PFLP gilt und dessen Organisation laut Berliner Senat verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die parteiinterne Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität bezeichnete das Hamas-Massaker vom 7. Oktober laut Welt-Recherche als „Akt des Widerstands“.


Rund um pro-palästinensische Demonstrationen hat die Berliner Polizei bis zum Frühjahr 2026 fast 12.500 Delikte erfasst, darunter mehr als 1.000 Fälle von Volksverhetzung. Die Beamten, die diese Demonstrationen Woche für Woche absichern, haben ihre eigene Antwort gegeben: Nach dem Wahlsieg der Linken wollen laut Focus 72 Berliner Polizistinnen und Polizisten versetzt werden. Wenn die eigenen Leute bezweifeln, dass ihr künftiger Dienstherr hinter ihnen steht, sollte das jeden alarmieren.


Eines gehört dabei unmissverständlich dazu. Wird Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin, verdient sie den vollen Schutz dieses Staates, ohne Wenn und Aber. Genau das unterscheidet einen Rechtsstaat von Lagerdenken, und genau diesen Maßstab darf man dann auch von ihr erwarten.


Eine Unterschrift, die nicht hält

Über jüdisches Leben in dieser Stadt wurde an dieser Stelle schon oft geschrieben. Es muss wieder geschrieben werden, weil es nicht aufhört.


Der Zentralrat der Juden warnt, wer der Linken den Weg ins Rote Rathaus ebne, gefährde jüdisches Leben in der Hauptstadt. Bundesministerin Karin Prien sagte, Jüdinnen und Juden könnten sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn diese Bürgermeisterin gewählt werde. Die Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Berlin berichtet, dass bei nicht wenigen Juden wieder der Gedanke an Auswanderung aufkommt. Achtzig Jahre nach der Schoa denken Jüdinnen und Juden in der deutschen Hauptstadt wieder darüber nach, ihre Koffer zu packen. Die Meldestelle RIAS zählte 2025 in Berlin 2.197 antisemitische Vorfälle, und 2026 bleibt das Niveau unverändert hoch.


Ja, es gibt jüdische Stimmen, die sich hinter die Linke stellen. Und ja, Elif Eralp hat sich zum Existenzrecht Israels bekannt. Doch wie viel ist ein Bekenntnis wert, wenn es keine zwei Tage hält?


Vanessa Emde, direkt gewählte Abgeordnete aus Neukölln, unterschrieb mit allen anderen Fraktionsmitgliedern eine Erklärung, die sich klar zum Existenzrecht Israels bekennt. Zwei Tage später kritisierte sie genau diese Erklärung in einem Video, stellte klar, sie nehme keine einzige ihrer Aussagen zurück, und feierte ihre Aufnahme in die Fraktion als „kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson“. Die Fraktionsspitze sieht inzwischen keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit, eine Lösung gibt es bis heute nicht.


Als SPD und Grüne eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus zur Bedingung machten, unterschrieben rund 120 Linke einen Brief, der genau diese Erklärung als Übernahme von „Narrativen einer medialen Hetzkampagne“ abtat. Unter den Unterzeichnern waren drei frisch gewählte Berliner Abgeordnete.


Eine Unterschrift ist schnell gesetzt. Ob sie hält, zeigt sich erst, wenn es unbequem wird. In Berlin wurde es unbequem, und sie hielt nicht.


Daraus folgt eine klare Konsequenz. Sollte diese Regierung kommen, gibt es für jüdische Organisationen keinen Grund, ihr die Hand für schöne Bilder zu reichen. Keine Grußworte, keine Fototermine, keine Kerzenzündung vor laufenden Kameras, keine Normalität, die es nicht gibt. Respekt vor einem Amt verpflichtet nicht dazu, Kulisse zu sein. Vertrauen muss man sich verdienen, und bisher hat diese Linke nichts dafür getan.


Noch ist die Tür nicht zu

Am 31. Oktober entscheidet die Linke auf ihrem Parteitag, Anfang November könnten die Koalitionsverhandlungen beginnen. Noch ist nichts unterschrieben und nichts verloren.


Es gibt eine Alternative. Die CDU hat SPD und Grüne zu vertraulichen Gesprächen eingeladen, und rechnerisch reicht es für eine Mehrheit der Mitte, knapp, aber sie ist da. Wer in SPD und Grünen Bauchschmerzen bei diesem Bündnis hat, muss sich nicht zwischen Gewissen und Machtverlust entscheiden. Es gibt einen anderen Weg, und er führt durch eine Tür, die noch offen steht.

Berlin hat schon einmal gezeigt, was Haltung heißt, wenn es eng wird. 1948, mitten in der Blockade, stand Ernst Reuter vor den Trümmern des Reichstags und rief den Völkern der Welt zu, sie sollten auf diese Stadt schauen. Die Welt schaute hin und sah eine Stadt, die hungerte, fror und trotzdem zu ihren Werten stand.


Auch heute schaut die Welt auf Berlin. Investoren, jüdische Familien, die eigenen Polizisten. Was werden sie sehen: eine Stadt, die ihre Tür offen hält, oder eine, die sie leise ins Schloss fallen lässt?


Noch haben wir die Wahl.


Dieser Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder. Für die Recherche wurden KI-gestützte Werkzeuge und klassische Suchmaschinen genutzt. Die abschließende Prüfung von Rechtschreibung und Grammatik erfolgte mit technischer Unterstützung. Inhalt, Argumentation und Haltung stammen vom Autor.


Quellen

Sondierungspapier und Vergesellschaftung

  • Eckpunkte des Sondierungspapiers (160.000 Wohnungen, 16 Milliarden Euro, 100.000 Neubauten bis 2031): Stuttgarter Zeitung/dpa

  • Durchschnittsmiete soll durch die Vergesellschaftung nicht steigen: t-online

  • Finanzierung aus Mieteinnahmen, Bestätigung durch Niklas Schenker: Berliner Zeitung

  • „Schnäppchen“ (Tobias Schulze), DIW-Studie zu Zuschüssen, 24.000 Neubauwohnungen als Alternative, BFW-Umfrage 37 Prozent: Berliner Zeitung

  • Zinslast 640 bzw. 800 Millionen Euro, Beispielrechnung 4,53 gegen 4,94 Euro: The Grounds Real Estate

  • Einschätzung von DIW-Ökonom Konstantin Kholodilin: dpa via inFranken

  • Kiel-Institut, Mietanstieg auf 12,22 Euro und Zusatzkosten von 3,3 bis 4,7 Milliarden Euro: Berliner Zeitung

Bauen und Investitionen

Haushalt und Standort

SPD

Nahost, Clan-Kontakte, Polizei

Jüdisches Leben

Ausblick

  • Linken-Parteitag am 31. Oktober: ORF



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